Haushaltsjahr 2019

Die Haushaltsrede von Herrn Verbandsvorsitzenden Daniel Schreiner für das Haushaltsjahr 2019.


Sehr geehrte Frau Vorsitzende Hartmann,
sehr geehrte Herren Ausschussvorsitzende Werner und Jennemann,
sehr geehrte Herren Bürgermeister und Vorstandskollegen,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer Adams und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

das Jahr 2018 war nicht unbedingt von Stabilität geprägt. In vielen Lebensbereichen konnten wir erfahren, dass vertraute Muster hinterfragt oder gezielt angegriffen wurden.

Europa steht vor einer Zerreißprobe und es scheint, als wolle niemand eine Richtung ein-schlagen, um den Zusammenhalt und die Gemeinschaft zu stärken. „Ich zuerst“-Parolen machen sich weltweit breit und bilden die Basis für Populismus und die Abkehr längst etablierter Solidargemeinschaften.
Die andere Parole nennt sich „not in my backyard“ und wir finden sie, wo immer Trans-formationsprozesse auf Individuen treffen. Gemeinsinn scheint abzunehmen, Eigentum scheint nicht länger zu verpflichten.
Selbst im Fußball ist Dominanz kein Dogma mehr; Spanien und Deutschland haben sich jämmerlich bei der WM blamiert, was dazu führte, dass auch im Ligabetrieb man seitdem entweder sehr mit sich selbst beschäftigt ist oder in einer eigenen Liga spielen möchte.

Zahlreiche Beispiele könnten hier noch angeführt werden, die zeigen, dass eine klare Aus-richtung gerade in diesen Zeiten immer wichtiger wird, gleichwohl auch immer schwieriger. Planbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz sind hohe Wertmaßstäbe. Sie sind die Grund-voraussetzung für Zukunftsperspektive und Handlungsfähigkeit.

In diesem Kontext ist unsere bewusste und aktive Haltung zur Investitionsoffensive für unser Kanalnetz und die Sonderbauwerke zu verstehen. Sie soll uns in die Lage versetzen, dauer-haft ein nicht unerhebliches Wirtschaftsgut zukunftsfähig zu machen – und dies jetzt und nicht erst, wenn Schadensmeldung nach Schadensmeldung uns zur Handlung zwingen.

Diese dargestellte Haltung hat zur Konsequenz, dass wir nach vielen Jahren des Gebühren-gleichstandes den Gremien des Abwasserverbands Fulda vorschlagen, die Gebührensätze ab dem Jahr 2019 anzuheben, um die angestrebte Strategie voranzutreiben und die uns bekannten Daueraufgaben auf gleichem Level fortführen zu können.

Der gesetzliche Rahmen macht unsere Tätigkeitsvielfalt nicht eben ärmer und einfacher: Sowohl die Entsorgung der Klärschlämme als auch die Wiedergewinnung von Phosphor werden Konzepte von uns erfordern, die in aller Offenheit bearbeitet werden müssen und ggf. neue Kooperationsmodelle miteinschließen.

Wir sind hocherfreut, dass die Mitgliedskommunen und die Vertreter der Verbands-versammlung bislang immer bereit waren, mit großer Einigkeit die Zukunftsthemen des Abwasserverbands anzupacken und Geschäftsführung und Vorstand zu unterstützen.

Es ist nicht unser Ziel, dem Verband unkalkulierbare Risiken aufzubürden, sondern mit unseren Vermögenswerten im Rahmen der gültigen Normen zukunftsgerichtet und nachhaltig umzugehen.

In 2018 stellte der Verband unter Beweis, dass er für die neuen Aufgaben gerüstet ist.
Das Bauvolumen für gemeinsame und örtliche Abwasseranlagen einschließlich Kanal-reparaturen und Herstellung von Hausanschlüssen belief sich insgesamt auf rund 7,0 Mio €.

Als besondere Maßnahmen in diesem Jahr sind hervorzuheben:

  • Kanalerneuerung Adalbertstraße in Fulda mit einem Gesamtbudget von 760 T€
  • Kanalerneuerung Pacelliallee in Fulda im Wert von 150 T€
  • Kanalerneuerung Amand-Ney-Straße in Fulda im Wert von 380 T€
  • Kanalerneuerung Gerloser Weg in Fulda im Wert von 230T€
  • Kanalerneuerung am Doll in Fulda im Wert von 220 T€
  • Kanalerneuerung Rhönbergstraße in Petersberg im Wert von knapp 400 T€
  • Bau des Hochwasserrückhaltebeckens in Pilgerzell im Wert von 350T€
  • Ertüchtigung des Klärwerks Gläserzell zur weitergehenden Phosphoreliminierung aus dem Abwasser durch Fällmitteltanks und neue Dosiereinrichtungen mit einem Gesamtbudget von rund 1,0 Mio €

Hinzu kam die Erschließung des Baugebiets:
            „Sandfeld“ in Wissels mit einem Budget von 170 T€

Neben den rein baulichen Aktivitäten gab es in 2018 aber auch Anlass zum Feiern. In unserem Jubiläumsjahr kam es zu folgenden Veranstaltungen, an die ich kurz erinnern möchte:

  1. Vortragsveranstaltung mit Verleihung des TSM-Qualitätszertifikates am 01.02.2018.
  2. Festlicher Empfang des Abwasserverbandes Fulda für Gremienmitglieder und Mitarbeiter/innen am 19.06.2018 in der Orangerie.
  3. Tag der offenen Tür am 18.08.2018 gemeinsam mit dem Amt für Stadtservice und Grünpflege .

Soweit der Blick zurück.

 

Mit dem Blick nach vorne steht im Jahr 2019 ein bedeutsamer Schritt bevor. Das, was ich bei meiner letztjährigen Haushaltsrede angekündigt hatte, erfährt im Jahr 2019 die Umsetzung, nämlich die Erhöhung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren. Die Gebührensätze müssen ab dem 01.01.2019 wie folgt angehoben werden:

  • Schmutzwassergebühr von 1,98 €/ cbm auf 2,15 €/ cbm Frischwasserverbrauch,
  • Niederschlagswassergebühr von 0,45 €/ qm auf 0,59 €/ qm Versiegelungsfläche.

Für einen durchschnittlichen Haushalt mit 4 Personen im Einfamilienhaus, einem jährlichen Frischwasserverbrauch von 120 cbm und 200 qm angeschlossene Versiegelungsfläche bedeutet dies eine jährliche Mehrbelastung von weniger als 50,-- €.

Den neuen Gebührensätzen liegt ein Kalkulationszeitraum vom 01.01.2019 – 31.12.2021 zugrunde. Nach derzeitigem Kenntnisstand werden wir uns frühestens ab dem Jahr 2022 mit einer erneuten Anhebung der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren auseinander-setzen müssen.

Es wurde in den zurückliegenden Wochen bereits darauf hingewiesen, dass der Abwasser-verband Fulda vor Herausforderungen steht, die sich im Besonderen auf die Finanz- und Schuldensituation auswirken werden und ein rechtzeitiges vorausschauendes Handeln unumgänglich machen und ein Haushaltsausgleich sonst nicht mehr möglich ist.

Exemplarisch sei auf die bedeutsamsten Herausforderungen bzw. Veränderungen hingewiesen:

  1. Das Verbot der Berücksichtigung von Auflösungserträgen aus Sonderposten des Landes bei der Gebührenberechnung zur Entlastung der Gebührenzahler,
  2. die weitere Umsetzung des Substanzwerterhaltungskonzepts mit Erhöhungen der Investitions- und Reparaturkostenbudgets,
  3. Kostensteigerungen im Bereich der Bauwirtschaft mit erhöhtem Mittelbedarf für bereits geplante und zukünftige Investitionsmaßnahmen,
  4. der mittelfristig anhaltende Sanierungsbedarf im Klärwerk Gläserzell,
  5. die kostenintensive thermische Verwertung von 50 % des anfallenden Klärschlamms durch Neuregelungen,
  6. erhöhte Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst für die Jahre 2018 – 2020 sowie Neuordnung der Entgeltordnung mit weiteren Einkommensverbesserungen für Techniker und Ingenieure und
  7. die Beendigung der Einspeisevergütungszahlungen aus der Eigenstromerzeugung des Klärwerkes Fulda-Gläserzell

 

Neben der Gebührenanhebung soll eine Senkung des Zinssatzes für die Ermittlung der Eigen-kapitalverzinsung ab dem 01.01.2019 von 4,5 % auf 3,5 % erfolgen. Hierdurch erfolgt - trotz Notwendigkeit der Erhöhung der Gebührensätze - eine Entlastung des Gebührenzahlers.
Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltungsgerichte zukünftig bei erforderlichen Über-prüfungen von Gebührenkalkulationen von der bisherigen Rechtsauffassung, die eine Ver-zinsung von bis zu 6,5 % als zulässig ansieht, deutlich nach unten abweichen werden.

 

Unter diesen Rahmenbedingungen stellt sich der Haushalt 2019 wie folgt dar:

 

  1. Gesamtergebnishaushalt
    Das Gesamtvolumen entwickelt sich wie folgt:

2017  hatten wir ein Ist von             18,84 Mio. € (Die Prognose wurde übertroffen)
2018  lag die Prognose bei              18,36 Mio. € (Das Ergebnis steht noch aus)
2019  prognostizieren wir                20,65 Mio. €
Dies bedeutet für das Jahr 2019 - wie angekündigt - eine weitere Steigerung.

 

Der Saldo des Ergebnishaushaltes steigt mit den neuen Gebührensätzen gegenüber dem Vorjahr deutlich von 14.000 € auf nunmehr rd. 1,45 Mio. €. Die größten Ansatzver-änderungen für das Jahr 2019 ergeben sich im Ergebnishaushalt bei den Einnahmen durch höhere Ansätze der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren, was eine Ansatzerhöhung um rd. 2,46 Mio.€ zur Folge hat. Weiterhin erfolgt eine deutliche Erhöhung des Ansatzes für die sonstigen Aufwendungen für bezogene Leistungen (Sachkontengruppe 6179999) im Teil-haushalt „Ableitung von Abwasser“, der um 346.000 € auf nunmehr rd. 906.000 € erhöht wurde. Die Ursache hierfür liegt in der Mittelbereitstellung für die Prüfungen von Sonder-bauwerken und Drosseleinrichtungen sowie diverse Hydraulikberechnungen.

 

  1. Gesamtfinanzhaushalt
    Das Gesamt-Ausgabevolumen entwickelt sich wie folgt:

2017  waren es                                17,65 Mio. € (auch über der Prognose)
2018  liegt bei                                 17,17 Mio. €
2019  sind es dann                           19,47 Mio. €
Auch hier also eine deutliche Steigerung für das Folgejahr.

 

Das Haushaltsjahr 2019 ist durch das größte Investitionsprogramm des Verbandes seit der Verbandsgründung mit einer Vielzahl von Einzelbaumaßnahmen gekennzeichnet.
Für die gemeinsamen Abwasseranlagen werden Haushaltsmittel in Höhe von rd. 8,34 Mio. € bereitgestellt.

Für die örtlichen Abwasseranlagen im Verbandsgebiet werden im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 2,56 Mio. € erwartet. Darüber hinaus werden weitere 1,07 Mio. € für Investitionen in das Sachanlage- und Infrastrukturvermögen des Verbandes bereit-gestellt, so dass sich eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von fast 12 Mio. € ergibt.

Auf einige Maßnahmen aus dem Bauprogramm 2019 möchte ich explizit eingehen:

  • Kanalrenovierung Frankfurter Straße in Fulda mit veranschlagten 1,02 Mio.€
  • Kanalerneuerung Nikolaus-Seng-Straße in Maberzell mit 580.000 €
  • Restabwicklung Kanalerneuerung Adalbertstraße mit weiteren 280.000 €
  • Kanalerneuerung Wasserkuppenstraße in der Edelzeller Siedlung mit 1,05 Mio.€
  • Kanalerneuerung im Bereich Eichsfeld in Fulda mit 380.000 €
  • Kanalsanierung Wasserkuppenstraße in Marbach mit 360.000 €
  • Renovierung des Haunetalsammlers mit prognostizierten 540.000 €
  • Kanalsanierung der Bahnhofstraße in Fulda, der erste Bauabschnitt mit 300.000 €
  • Planungsansatz zur bereichsweisen Erneuerung einzelner Gebiete im Rahmen des Substanzwerterhaltungskonzeptes mit Kosten von insgesamt 150.000 €
  • Aufstockung des Betriebsgebäudes im Klärwerk Gläserzell mit insgesamt 700.000 €, davon 450.000 € in diesem Jahr
  • sowie die Optimierung der Schlammbehandlung mit beginnend 200.000 €.

 

Bzgl. des Baus von örtlichen Abwasseranlagen möchte ich eingehen auf:

  • die Erschließung des Baugebiets Trätzhof mit 700.000 €,
  • Planungsansätze für die Baugebiete Haimbach und Waidesgrund,
  • ferner den Bau des Bypass-Kanals III zum Schutz des Tiefbrunnens in Künzell mit einem Kostenansatz von ca. 1,5 Mio. €.

Im Jahr 2019 werden wir auch das kommunale Gemeinschaftsprojekt zwischen der Stadt Fulda, der Gemeinde Künzell und dem Abwasserverband Fulda zum Hochwasserschutz am Engelhelmsbach mit dem Bau des Hochwasserrückhaltebeckens oberhalb von Bronnzell abschließen. Für diese Maßnahme ist in 2019 ein Kostenvolumen von insgesamt 1,1 Mio. € vorgesehen.

Außerhalb der reinen Baumaßnahmen beginnen wir weiterhin auch mit notwendigen Ersatzbeschaffungen der in die Jahre gekommenen Spezialreinigungsfahrzeuge im Bereich der Kanalunterhaltungskolonne  mit Kostenansätzen von 450.000 € für 2019 und einer Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 425.000 € für das Folgejahr.

 

  1. Personalausgaben/ Stellenplan
    Im Haushaltsjahr 2019 kommt es zu erhöhten Aufwendungen bei den Personalkosten, die zum einen durch den Tarifabschluss 2018 entstehen. Zum anderen enthält der Stellenplan die Ausweitung einer Technikerstelle in der Abteilung Kanal im Zusammenhang mit der Personalaufstockung anlässlich der Umsetzung des Substanzwerterhaltungskonzeptes sowie eine weitere Stelle in der Kanalkolonne zur Optimierung der Durchführung von elektro-technischen Funktionsprüfungen der rd. 190 Sonderbauwerke.

 

  1. Verschuldung
    Zur Finanzierung des Investitionsprogramms des Jahres 2019 ist ein Darlehensbedarf von
    6 Mio. € eingeplant. Die Darlehenstilgung beläuft sich voraussichtlich auf 3,52 Mio. €, sodass sich bei vollständiger Inanspruchnahme des eingeplanten Darlehensumfanges eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von 2,48 Mio. € ergeben würde.

Wie auch in den Vorjahren gehen wir jedoch davon aus, dass das Darlehensvolumen nicht in vollem Umfang aufgenommen werden muss.
Zum Jahresanfang 2018 wurde lediglich eine Darlehensneuaufnahme von 2 Mio. € zur Deckung der Ausgaben in unser Infrastrukturvermögen erforderlich. Eine weitere Darlehens-neuaufnahme wird bis zum Jahresende 2018 voraussichtlich nicht mehr erforderlich, so dass sich die Schulden gegenüber dem Jahresende 2018 mit rd. 22,9 Mio.€ auf rd. 25,4 Mio.€ am Jahresende 2019 erhöhen würden.

Da es keine Möglichkeit gibt, die zukünftigen Investitionen in unser Infrastrukturvermögen direkt über Gebühreneinnahmen zu refinanzieren, sondern sich diese Maßnahmen über die kalkulatorischen Kosten der Abschreibungen und Verzinsungen refinanzieren müssen, was Einfluss auf die Gebührenhöhe hat, bleibt abzuwarten, wie sich die Verschuldung in den kommenden Jahren entwickeln wird.

Da der Verbandsvorstand die Geschäftsleitung aufgefordert hat, die Gebührenbedarfs-veränderung und Gebührenentwicklung permanent durch Vor- und Nachkalkulationen besonders im Blick zu halten, hoffen wir darauf, den zukünftigen Generationen keine Schuldenberge, die nicht mehr in Griff zu bekommen sind, zu überlassen. Ob es gelingen wird, die Verschuldung nur langsam ansteigen zu lassen, wird jedoch auch wesentlich durch die zukünftige Zinsentwicklung beeinflusst werden.

Die Nettoverschuldung der letzten Jahre belief bzw. beläuft sich auf:

            24,34 Mio. €                                      im Jahr 2017
            22,91 Mio. € (voraussichtlich)           im Jahr 2018
            25,39 Mio. € (voraussichtlich)           im Jahr 2019

 

  1. Verschiedenes
    Was steht weiterhin auf dem Programm des kommenden Jahres und darüber hinaus?
  2. a) Auflösung der Sonderposten

Bezogen auf die erhobene Forderung des Regierungspräsidiums Kassel, dass die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten der Landeszuschüsse in den Haushaltsplänen der Mitglieds-gemeinden auszuweisen seien, kann ich Ihnen mit Verweis auf die heutige Tagesordnung mitteilen, dass wir einen Erlass des Innenministers vorliegen haben, der die von uns aufgeworfenen Fragen und unsere Verfahrenspraxis zumindest als gültig erklärt.

Das Ministerium wird eine Gesetzesänderung der GemHVO initiieren, dass nunmehr klar gestellt wird, dass die Auflösungserträge aus Sonderposten bei den Abwasserverbänden verbleiben können und in den dortigen Haushalten ausgewiesen werden. Der Rechtsauf-fassung des Abwasserverbandes Fulda wird damit Rechnung getragen.

  1. b) EVKO bzw. Überwachung der Zuleitungskanäle auf Privatgrund

Nachdem wir gemeinsam den flächendeckenden gebührenfinanzierten Vollzug der Unter-suchung der Zuleitungskanäle aufgrund des großen Kostenaufwands ausgesetzt hatten und der Gesetzgeber hierzu auch in der neuen Eigenkontrollverordnung keine Vollzugsrege-lungen trifft, ist es aus unserer Sicht erforderlich, diesbezüglich für Klarheit zu sorgen.

Wir streben eine verantwortliche, angemessene und wirtschaftliche Vorgehensweise an, die vorsieht, bei der Sanierung öffentlicher Kanäle die Untersuchung von Anschlussleitungen im öffentlichen Straßenraum bis zu max. 10 m auf die Privatgrundstücke auszudehnen und die Ergebnisse den Grundstückseigentümern zur Verfügung zu stellen. Hierbei können wir auch entsprechende Beratungsleistungen anbieten. Aufgrund der großen Synergien bedeutet dieses Vorgehen nur einen marginalen Mehraufwand in Bezug auf die ohnehin durchzu-führenden Maßnahmen. Ich halte dieses Vorgehen für sehr bürgerorientiert, daher schlagen wir eine entsprechende Anpassung unserer Entwässerungssatzung vor.

  1. c) Novelle der Klärschlammverordnung

Es ist bekannt, dass wir bis 2029 den Ausstieg aus der landwirtschaftlichen Klärschlamm-verwertung vollzogen haben und gleichzeitig den im Klärschlamm enthaltenen Phosphor mit technischen Methoden zurückgewinnen müssen.
Verschärfend kommt die bereits gültige Regelung hinzu, wonach ab sofort die Klär-schlammausbringung in Wasserschutzgebieten der Zone III nicht mehr zulässig ist.

In Folge der Novellierung der Klärschlammverordnung im Oktober 2018 ist es in Hessen bereits zu Entsorgungsengpässen gekommen. Die eingeschränkte landwirtschaftliche Klärschlammverwertung auf den Flächen außerhalb von Wasserschutzgebieten hat aber in 2018 noch funktioniert. Wir hoffen, dass wir bis 2029 diesen abmildernden Kurs weiterhin beibehalten können. Die Entsorgung der Restmengen an Klärschlamm konnten wir aufgrund eines akzeptablen europaweiten Ausschreibungsvorganges aktuell bis mindestens 2021 sichern.

In Anbetracht der mittelfristig zu erwartenden steigenden Entsorgungsengpässe und dem Ende der landwirtschaftlichen Klärschlammausbringung bis 2029 suchen Vorstand und Geschäftsführung derzeit nach Lösungen, die dem AVF möglichst langfristig Entsorgungs-sicherheit zu wirtschaftlichen Konditionen ermöglichen sollen.

Mögliche Varianten hierbei wurden bereits besprochen. Es wären:

  • eine eigene technische Lösung, was aber Kooperationspartner voraussetzt, um eine wirtschaftliche Grundauslastung zu gewährleisten,
  • die Teilnahme an einer kommunalen Kooperation in Gießen, was uns Sicherheit geben kann aber auch eine Bindung verlangt, zu der nicht ohne tiefere Prüfung eine Zusage erteilt werden kann und
  • die Weiterbeobachtung der technischen Entwicklungen und zunächst das Abwarten der sich entwickelnden Marktsituation.

 

Ich werbe dafür, gemeinsam dieses beschriebene Zukunftspaket zu schnüren und zumindest für die kommenden Jahre Klarheit in Bezug auf elementare Aufgaben im Bereich der Abwasserentsorgung und -aufbereitung zu erhalten.

 

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen des Vorstands und des Abwasserverbands insgesamt für die geleistete gemeinsame Arbeit,

stellvertretend möchte ich den Dank hier ausdrücken an
Herrn Geschäftsführer Adams
die Herren Strohschneider, Geffe, Glocker und Frau Hintzmann

 

Für uns alle wünsche ich einen guten Jahreswechsel und ein erfolgreiches Jahr 2019.

Vielen Dank

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