Haushaltsjahr 2021

Die Haushaltsrede von Herrn Verbandsvorsitzenden Daniel Schreiner für das Haushaltsjahr 2021.


Sehr geehrte Frau Vorsitzende Hartmann,
sehr geehrte Herr Vorsitzender Werner,
sehr geehrte Herren Bürgermeister und Vorstandskollegen,
sehr geehrter Herr Geschäftsführer Adams und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ein ungewöhnliches Jahr 2020 geht zu Ende. Es war v.A. geprägt durch die weltweite Pandemie aufgrund des SARS-Cov-2-Virus und seinen teils drastischen Folgen für die Menschen. Auch für den Abwasserverband waren die Auswirkungen spürbar, wenn auch in deutlich geringerem Ausmaß als vielfach andernorts zu vernehmen war.

Zwar gab es kaum nennenswerte Auswirkungen auf die Bauabwicklung unserer Projekte, lediglich erschwerte Kommunikationsabläufe in Planungsprozessen, jedoch wuchs der Aufwand zur Sicherstellung der erforderlichen Hygiene-und Verhaltensmaßnahmen (kritische Infrastruktur) und stieg der Aufbau von Arbeitsrückständen in Teilbereichen aufgrund vermehrter Fehlzeiten für Quarantänefreistellungen sowie Kinderbetreuung im ersten Lockdown.
Genauso wie die tägliche Verwaltungspraxis mussten Vorstands- und Gremiensitzungen an neue Formate angepasst werden. Hierfür sei allen gedankt für ihre Geduld und das engagierte Weiterarbeiten unter besonderen Bedingungen.

So steht auch die Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das kommende Jahr unter dem Einfluss der Covid-Bestimmungen. Ich möchte mich folglich kurz fassen und lediglich die Kernelemente des vorgelegten Haushalts für 2021 sowie einen verkürzten Jahresrückblick 2020 darstellen.

Rückblick auf 2020

Im Jahr 2020 wurde das Baubudget des Abwasserverbands Fulda aus 2019 nochmals gesteigert. Das Bauvolumen für gemeinsame und örtliche Abwasseranlagen einschließlich Kanalreparaturen und Herstellung von Hausanschlüssen belief sich insgesamt auf rd. 12,6 Mio. € verteilt auf 17 größere Projekte und verschiedene kleinere Maßnahmen.

Hier sind als Maßnahmen hervorzuheben:

a) für die Sanierung bestehender örtlicher Anlagen und Bau gemeinsamer Anlagen

  • das Programm haltungsweiser Kanalsanierungen mit 1,5 Mio.€,
  • die Kanalerneuerung in der „Edelzeller Siedlung“ mit 450 T€,
  • die Kanalerneuerung „Nikolaus Seng Str.“, Maberzell mit 250 T€ ,
  • die Kanalerneuerung der oberen „Bahnhofstr.“ mit 220 T€,
  • die Erneuerung des Regenüberlaufs „Hohenlohestr.“ mit 360 T€,
  • die Kanalrenovierung der Gebiete I, II u. III gem. Konzept mit 200 T€,
  • die Kanalerneuerung „Am Kleegarten“ mit 550 T€,
  • die Aufstockung unseres Betriebsgebäudes in Gläserzell mit 750 T€,
  • die Optimierung der Klärschlammentwässerung im Klärwerk mit 900 T€

b) und für den Bau örtlicher Anlagen

  • das Baugebiet „Im Hinterfeld“, Trätzhof mit 490 T€,
  • Bau des „Bypasskanals II“, Künzell mit 900 T€,
  • das Baugebiet „Am Schafacker“, Sickels mit 350 T€,
  • das Baugebiet „Gehausküppel“, Petersberg mit 360 T€,
  • die Erschließung des Waldkindergartens am Aschenberg mit 190 T€

Haushalt 2021

Folgende Zahlen liegen unserem Haushaltsentwurf zu Grunde:

1. Gesamtergebnishaushalt
Das Gesamtvolumen entwickelt sich wie folgt:

2019 hatten wir ein Ist von 19,73 Mio. € 
2020 lag die Prognose bei 21,24 Mio. € 
2021 prognostizieren wir 20,28 Mio. €

2. Gesamtfinanzhaushalt
Das Gesamt-Ausgabevolumen entwickelt sich wie folgt:

2019 waren es 18,37 Mio. €
2020 liegt bei 20,02 Mio. €
2021 sind es dann 19,02 Mio. €

Die Investitionserhöhung hängt immer unmittelbar auch mit der Einnahmenseite und stabilen Gebühren zusammen. Den aktuellen Gebührensätzen liegt ein Kalkulationszeitraum bis mindestens Ende 2021 zugrunde, so dass für das kommende Haushaltsjahr keine Änderungen vorgesehen sind. Zum Tragen kommen:

Schmutzwassergebühr         2,15 €/cbm und
Niederschlagswassergebühr 0,59 €/qm 

Der Saldo des Ergebnishaushaltes 2021 sinkt trotz gleichbleibender Gebührensätze gegenüber dem Vorjahr deutlich von 2,2 Mio. € auf lediglich noch 849.900 €. Hierfür gibt es mehrere Gründe:

  1. geringere Kostenersatzleistungen von Dritten, da die betreffenden Projekte abgeschlossen wurden,
  2. deutliche Ansatzerhöhung beim Sachkonto 6169100 - Fremdleistungen für Reparaturen und Instandhaltung der Kanäle-, da durch die Abarbeitung des Substanzwerterhaltungskonzepts viele Maßnahmen umgesetzt werden,
  3. deutlich höhere Kosten für das Inkassowesen durch die Mitgliedsgemeinden bzw. die Wasserversorger und den vollzogenen Aufgabenübergang der Niederschlagswassergebührenerhebung von der Stadt Fulda auf die RhönEnergie Fulda GmbH.

Bei den Zinsaufwendungen ist trotz einer steigenden Verschuldung ein Rückgang um 100.000 € zu erwarten.

Mit dem Investitionsprogramm 2021 halten wir weiterhin Kurs. Die verstärkten Bemühungen um den Erhalt unserer Werte im Boden im Verbandsgebiet bedeuten dabei nicht nur, dass wir den bisherigen Werteverzehr aufhalten und beginnen umzukehren, sondern auch, dass wir als Abwasserverband Fulda in schwierigen Zeiten ein stabiler Auftraggeber und somit unterstützender Motor für die Konjunktur sein können.

Für die gemeinsamen Abwasseranlagen werden Haushaltsmittel in Höhe von 12,03 Mio. € bereitgestellt. Für die örtlichen Abwasseranlagen im Verbandsgebiet werden im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von 2,62 Mio. € erwartet.
Darüber hinaus werden weitere rd. 2,0 Mio. € für Investitionen in das Sachanlagevermögen des Verbandes bereitgestellt, so dass sich eine Gesamtinvestitionssumme in Höhe von mehr als 16,6 Mio. € ergibt.

Die Finanzierung der Investitionen in neue örtliche Abwasseranlagen wird durch die Mitgliedsgemeinden in vollem Umfang gesichert. Die Investitionen in gemeinsame Abwasseranlagen und die Erneuerung bestehender örtlicher Abwasseranlagen werden überwiegend über Darlehen finanziert. Der für das Jahr 2021 ermittelte Darlehensbedarf beläuft sich auf 7,0 Mio. € und ist gegenüber dem Jahr 2020 aufgrund der gestiegenen Investitionen um 1,0 Mio. € erhöht worden. Die Nettoneuverschuldung liegt bei voller Inanspruchnahme des geplanten Darlehensvolumens bei 3,25 Mio. € und würde zu einem Schuldenstand am Jahresende 2021 von rd. 28,1 Mio. € führen.

Das Bauprogramm 2021 ist erneut geprägt von hohen Investitionsbemühungen. Hintergrund sind einerseits das von den Verbandsgremien beschlossene prognosegestützte Substanzwerterhaltungskonzepts im gesamten Verbandsgebiet sowie andererseits notwendige Maßnahmen am und für das Klärwerk Gläserzell.

Im neuen Bauprogramm 2021 sind u.A. angesetzt:

a) für die Sanierung bestehender örtlicher Anlagen und Bau gemeinsamer Anlagen

  • für die Kanalerneuerung „Prof. Heller Str,“ Bronnzell 400 T€
  • für die Fertigstellung des Regenüberlaufs „Hohenlohestr.“ 700 T€
  • für die Kanalerneuerung „Weichselstr.“ 1,07 Mio.€
  • für die Erneuerung des RÜ-Beckens „An den Höfen“, Fulda 2,0 Mio. €
  • für den Neubau Stauraumkanal „Krautgraben“, Künzell 900 T €
  • für den Neubau Gasbehälter Klärwerk Gläserzell 650 T €
  • und für die Fertigstellung unseres Betriebsgebäudes in Gläserzell 750 T€

b) für den Bau örtlicher Anlagen

  • die Erschließung Baugebiet Haimbach-Ost mit 1,6 Mio. €
  • die Fertigstellung Baugebiet „Am Schafacker“, Sickels mit 300 T €
  • die Räumung der Fläche Münsterfeld, Fulda mit 400 T €

Ferner sind im Rahmen der Fortsetzung der Umsetzung des Substanzwerterhaltungskonzeptes angesetzt:

  • für die Fertigstellung Kanalrenovierung der Gebiete I, II u. III 700 T€
  • für die Kanalerneuerung und -renovierung Fulda „Westl. Stadtteile“ 200 T €
  • und für die Fortsetzung der haltungsweisen Kanalsanierung 1,0 Mio. €

Zudem sind Planungsansätze für rd. 15 Maßnahmen mit einem Volumen von 200 T€ verankert zur Schaffung von hinreichenden Planungsvorläufen und zur Erreichung größerer Planungssicherheit.

Personalausgaben/ Stellenplan
IDie Personalkosten müssen gegenüber dem Ansatz des Jahres 2020 deutlich erhöht werden. Die Steigerung basiert zum einen auf dem Tarifabschluss des Jahres 2020, der eine Tariferhöhung ab April 2021 vorsieht. Zum anderen wurden Besoldungsmehraufwendungen für die Doppelbesetzung der Geschäftsführerstelle bis zum 31.07.2021 berücksichtigt. Durch den bestehenden Resturlaubsanspruch aus dem Jahr 2020, den anteiligen Jahresurlaubsanspruch 2021 und der Auflösung des Lebensarbeitszeitkontos ergibt sich für den bisherigen Geschäftsführer ein Eintritt in den Ruhestand ab dem 01.08.2021, wobei der Nachfolger seinen Dienst zum 01.01.2021 antritt.

Die Anzahl der Stellen im Stellenplan hat sich gegenüber dem Jahr 2020 nicht verändert. Es ist jedoch die vom Verbandsvorstand bereits beschlossene Umwandlung einer Technikerstelle (EG 9b TVöD) in eine Ingenieurstelle mit einer Eingruppierung bis zur EG 11 TVöD, die als Assistenz und zur Unterstützung des Leiters der Abteilung Klärwerke geschaffen wurde, berücksichtigt worden. Auch zwei weitere Stellenanhebungen, die vom Vorstand bereits im Laufe des Jahres 2020 beschlossen wurden, finden Berücksichtigung.

Verschuldung
Zur Finanzierung der Investitionen des Jahres 2021 wird mit einem Darlehensbedarf von ca. 7,0 Mio. € gerechnet. Die Darlehenstilgung beläuft sich auf 3,75 Mio. €, so dass sich bei vollständiger Inanspruchnahme des eingeplanten Darlehensumfanges eine NettoNeuverschuldung in Höhe von 3,25 Mio. € ergibt. Trotz des erforderlichen Darlehensbedarfs können die Darlehenszinsen gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres um 100.000 € auf 620.000 € reduziert werden, da einige Darlehen vollständig getilgt sein werden und das Zinsniveau bei Neudarlehen erheblich gesunken ist. Bei bestehenden Darlehensverträgen verringern sich außerdem die zu leistenden Zinszahlungen infolge stetig steigender Tilgungsleistungen bei den Annuitätendarlehen. Auf Grund der Höhe des Investitionsprogramms 2021 mit rd. 16,6 Mio. € muss davon ausgegangen werden, dass die eingeplanten Darlehensmittel 2021 zur Finanzierung der Investitionen größtenteils benötigt werden.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf das Diagramm der Entwicklung der Verschuldung im Verhältnis zur Veränderung des Vermögens auf Seite 11 des Haushaltsplanes lenken. Daraus lässt sich eindrucksvoll ableiten, dass das Vermögen des Verbandes alleine in den Jahren 2018 bis zum diesjährigen Jahresende um fast 11,4 Mio. € zugenommen hat. Die Verschuldung stieg im gleichen Zeitraum jedoch lediglich um knapp 2,0 Mio. € an. Noch eindrucksvoller sind die Prognosen für das kommende Haushaltsjahr. Danach wird sich der Vermögenszuwachs um weitere 11,4 Mio. € erhöhen und einen Rekordwert von fast 155,3 Mio. € erreichen. Vorausgesetzt, dass unsere ambitionierten Bestrebungen, das Bauprogramm in vollem Umfange umzusetzen, Realität werden! Durch diese beeindruckenden Werte relativiert sich damit auch der Anstieg der Nettoneuverschuldung um 3 ¼ Mio. € auf voraussichtlich ca. 28,1 Mio. €.

Im letzten Jahr habe ich in meiner Haushaltsrede prognostiziert, dass man aus den Verläufen dieser Tabellen eindrucksvoll erkennen kann, dass der von uns eingeschlagene Weg der Umsetzung des Substanzwerterhaltungskonzeptes den zukünftigen Generationen keine Schuldenberge überlassen wird. Bereits zum jetzigen Zeitpunkt können wir feststellen, dass unser Vorgehen richtig und sinnvoll ist.

Auch gerade vor dem Hintergrund der aktuellen und nach Expertenmeinung noch länger anhaltender günstigen Zinssituation sollten wir gerade diese Zeit nutzen, in unser Kanalnetz mit all seinen Sonderbauwerken und unsere Klärwerke zu reinvestieren. Dadurch werden wir unserer Verantwortung, die Umwelt zu schonen und zu erhalten, in vollem Umfang gerecht. Zukünftige Generationen werden es uns sicher danken, dass wir den Mut besessen haben, vorausschauend und mit klarem Konzept unser wichtigstes Vermögensgut zu erhalten und zu verbessern. Dadurch festigen sich die Chancen, dass unser Verbandsgebiet weit über die Grenzen der „Region Fulda“ hinaus auch wirtschaftlich eine starke Position behält und noch weiter ausbauen kann.

Die Nettoverschuldung in der Entwicklung von 3 Jahren stellt sich wie folgt dar:

  • 24,02 Mio. € im Jahr 2019
  • 24,87 Mio. € im Jahr 2020
  • ca. 28,1 Mio. € (voraussichtlich) im Jahr 2021

 

Verschiedenes
In bewährter Manier möchte ich jenseits des reinen Zahlenwerks noch auf ein paar Themen
aufmerksam machen, die uns im kommenden Jahr und darüber hinaus begleiten werden.

Klärschlammentsorgung

Zu den in den Gremien vorgestellten Kooperationskonzepten mit Gießen ist zu berichten, dass das Projekt aktuell nicht umsetzbar erscheint. Aufgrund einer maßgebenden Entscheidung des EuGH ist das von Gießen angedachte Kooperationsmodell nicht vergaberechtskonform. Zudem sind seit August keine weiteren Aktivitäten von Gießen mehr bekannt. Parallel hat ein erster Kontakt zu KasselWasser im Hinblick auf eine kommunale Kooperation stattgefunden.

Wir haben derzeit noch keinen großen Endscheidungsdruck, der uns zu vorschnellen und ggf. unausgereiften Lösungen zwingt. Das bedeutet aber nicht, dass Vorstand und Geschäftsführung nicht weiterhin die technischen Entwicklungen und die Marktsituation sehr intensiv weiterverfolgen, um eine nachhaltige und wirtschaftliche Lösung für den Verband zu finden.

 

Überflutungsanalyse Fulda

Ende letzten Jahres erhielten wir den Förderbescheid des Landes und beauftragte daraufhin ein qualifiziertes Fachbüro mit der Analyse und Bewertung der durch Starkregenereignisse bedingten Gefährdungen und Schadenspotentiale in Teilbereichen des Verbandsgebiets. Es wurde zunächst ein hochaufgelöstes digitales Geländemodell erstellt. Mit komplexen Niederschlags-/ Abflusssimulationsberechnungen können die durch Starkregenereignisse gefährdeten Bereiche und Infrastrukturobjekte identifiziert werden, um im nächsten Schritt Schutzmaßnahmen planen und ergreifen zu können. Das Projekt befindet sich in der finalen Planungsphase. Die Zwischenergebnisse und der Erkenntnisgewinn sind vielversprechend. Wir denken, dass das Projekt im Frühjahr 2021 abgeschlossen werden kann und uns dann ein gutes Planungsinstrument zu dem Thema Starkregenvorsorge vorliegt.

 

Anlage zur Beprobung und Aufbereitung von Aushubboden zwecks Wiederverwertung

Der relevante Grundstückstausch im Münsterfeld mit der Stadt Fulda steht kurz vor der notariellen Beurkundung. Die Fläche wird in Kürze (einschließlich Abbruch des ehemaligen Schießstandes der US-Army) fachgerecht geräumt.

In 2021 wird das Genehmigungsverfahren der Anlage nach BImschG durchgeführt. Insgesamt handelt es sich um ein innovatives Projekt, welches der Ressourcenschonung dient und auch positive wirtschaftliche Effekte haben wird.

 

Zum Ende meiner Etat-Rede möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abwasserverbands für die bislang in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Dieser Dank richtet sich gleichsam an die manuellen Dienste wie auch die Verwaltungskräfte, Abteilungsleitungen und die Geschäftsführung. Ferner bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der Gremien sowie bei meinen Vorstandskollegen für das kollegiale Miteinander.

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